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USA kündigen Strafzölle auf EU-Waren an

Die USA haben neue Strafzölle auf Waren aus der EU angekündigt. Die Rede war von einem Strafzoll in Höhe von 10 Prozent auf Flugzeuge aus der EU, 25 Prozent aber auch auf andere Waren. Die Zölle sollen ab 18. Oktober erhoben werden, zitierten...

EU zeigt sich offen für neue Vorschläge aus Großbritannien

Nach der Übermittlung neuer Vorschläge aus Großbritannien hat die EU in Sachen Brexit Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "President Juncker confirmed to Prime Minister Johnson that the Commission will now examine the legal text objectively, and...

Unionsfraktionschef: Klima-Fahrplan bleibt trotz CSU-Intervention

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für unproblematisch: "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr", sagte Brinkhaus der "Berliner...

NetzDG: SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. "Das ist sehr gut, wir...

Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die...

EU-Türkei-Abkommen: AKP-Mitglied kritisiert ausstehende Zahlungen

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei...

Brexit: Johnson will keine Kontrollen an irischer Grenze

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde "unter keinen Umständen" Kontrollen...

Finanzministerium: Kündigung älterer Lebensversicherungspolicen möglich

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der...

Klöckner für neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. Zu oft rutsche die Debatte über die richtige Ernährung und Landwirtschaft ab in ein Schwarz-Weiß-Denken, in...

CDU-Chefin will von Grünen Vorschläge für Klimakonzept

CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, in der Debatte um das Klimapaket "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen...

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