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  • Letztes Update: 23:25:03

UBA-Präsidentin hätte sich bei Klimapaket mehr gewünscht

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat zurückhaltend auf das Klimapaket der Bundesregierung reagiert. "Natürlich wäre viel mehr und viel schneller möglich gewesen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung"...

Schwan und Stegner für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den...

Steuerzahlerbund warnt vor neuen Schulden für Klimaschutz

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat davor gewarnt, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die Schwarze Null nicht aufgegeben werden darf", sagte Holznagel dem...

EVP-Fraktionschef will EU-Migrationspakt mit Türkei verlängern

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. "Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus...

Grüne wollen beim Klima mitregieren

Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren...

Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland und ihrer Skepsis gegenüber der Demokratie. "Die Besorgnis erregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im...

Weber plädiert für Koalition von Union mit Grünen im Bund

Nach dem Willen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber sollen die Unionsparteien künftig auf Bundesebene mit den Grünen koalieren. "Ich bin davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell für Deutschland ist",...

UN-Klimagipfel: Deutschland tritt Allianz für Kohleausstieg bei

Deutschland tritt an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Beitritt am Rande des Klimagipfels in New York erklären: "Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts...

Thüringens Ministerpräsident unterstützt Seehofers Flüchtlingspolitik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher...

Bundespolizei verhindert illegale Flugreisen aus Griechenland

Deutsche Bundespolizisten verhindern bei Einsätzen an griechischen Flughäfen zunehmend illegale Weiterreisen nach Deutschland oder in andere EU-Länder. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Welt am Sonntag" mit. Demnach haben...

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