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EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut: Opposition will Rücktritt von Scheuer

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Das Urteil...

Psychotherapie als Studienfach: Experte sieht Vorteile für Patienten

Der Psychotherapie-Forscher und Wissenschaftliche Direktor am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Martin Bohus, erwartet von der geplanten Reform der Ausbildung von Psychotherapeuten Vorteile für die Patienten. "Wenn die...

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Özdemir kritisiert CSU

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der...

Kramp-Karrenbauer will neue Denkrichtung in CDU-Klimapolitik

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Neustart ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt und eine "neue Denkrichtung" gefordert. "Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der...

Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Landesregierung. Details...

Pkw-Maut: Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war", sagte der...

Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die...

Mordfall Lübcke: Widmann-Mauz spricht von Terrorakt auf uns alle

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. "Falls sich der...

Selenskyj kritisiert Kretschmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin und die Forderungen nach einem Abbau der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. "Die...

Ukraines Präsident will Mitgliedschaft in NATO und EU

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor seinem Besuch am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU ausgesprochen. "Die NATO-Erweiterung hat sich als wirksames Werkzeug erwiesen, um...

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