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Schwesig beklagt Benachteiligung von Frauen in der Politik

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beklagt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik. "Es ist auch heute noch ein Riesenunterschied, ob eine Frau sich für eine Sache einsetzt oder ein Mann", sagte Schwesig dem...

Kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig widerspricht Gauck

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer "erweiterten Toleranz in Richtung rechts" eine Absage erteilt. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" antwortete...

SPD-Parteivorsitz: Schwesig rechnet mit vielen Bewerbern

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig rechnet mit vielen Kandidaten für den Parteivorsitz. "Ich bin sehr sicher, dass sich am Ende viel mehr finden, die ein Interesse daran haben", sagte sie am Montagabend dem "Redaktionsnetzwerk...

Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter...

Fall Lübcke: Steinmeier fordert schnelle Aufklärung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler...

Europäischer Kampfjet: Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem "Redaktionsnetzwerk...

Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen...

Kuhle fordert Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. "Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen...

Finanzminister: Grundstückswert bleibt bei Grundsteuer maßgeblich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes...

FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform

Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine...

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