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Industrie vermisst Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz

Die Industrie mahnt von der Bundesregierung deutlich mehr Schnelligkeit und Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz an. "Deutschland muss im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung ehrgeiziger und schneller werden. Die...

Europäische Union will Frontex außerhalb der EU einsetzen

Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es gebe die Absicht, die...

Senftleben unterstützt Thesen von Alt-Bundespräsident Gauck

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich in der Debatte um die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hinter dessen Äußerungen gestellt. "Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt abgestempelt und...

Ramelow: Höcke-AfD liegt jenseits der Grenzen der Toleranz

In der Debatte um eine "erweiterte Toleranz" nach rechts, wie sie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gefordert hat, sieht der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die AfD von Björn Höcke eindeutig jenseits des Tolerierbaren....

EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte...

Unionsspitzen lehnen Urwahl des Kanzlerkandidaten ab

Der Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, wird von der Unionsspitze rundweg abgelehnt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild"...

Bremens designierter CDU-Chef: Die Partei muss grüner werden

Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer "modernen Großstadtpartei" umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit "für viele...

EKD-Ratsvorsitzender: Greta ist keine Heilige

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat vor der Überhöhung und Sakralisierung der Klima-Aktivistin Greta Thunberg und der Grünen gewarnt. "Greta ist keine Heilige,...

Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt"...

Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in...

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