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Grüne wollen Kanzlerkandidatur rechtzeitig klären

Die Grünen wollen die Frage einer Kanzlerkandidatur "rechtzeitig" klären - und das vor der nächsten Bundestagswahl. "Wir wissen um unsere Verantwortung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Sonntag der "taz" (Montagausgabe). Die...

32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu...

Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der...

Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. "Der...

Neuer Vorschlag der Grünen: Bürgerenergiegeld

Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen "Bürgerenergiegelds" ins Spiel. "Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Welt am...

Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten

An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der bisherigen 105 Sitzungsprotokolle des 19. Deutschen Bundestags seit Beginn der Legislaturperiode im...

Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent

Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Ökopartei unverändert auf 27 Prozent. Die...

Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen...

SPD warnt CDU vor Einfluss der Werte-Union

Nach Äußerungen von Hans-Georg Maaßen über mögliche Bündnisse von CDU und AfD in Ostdeutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner vor dem Einfluss des Vereins "Werte-Union" auf den politischen Kurs der Christdemokraten gewarnt. "Wenn sich...

FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maaßen auf

Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union. "Maaßen ist...

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