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  • Letztes Update: 17:35:03

CDU-Arbeitnehmerflügel: Maaßen betreibt Wahlwerbung für AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für dessen Äußerungen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD scharf...

Forsa: SPD nur noch viertstärkste Partei - Grüne vor Union

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen und ist nur noch die viertstärkste Partei. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im...

Niedersachsens Ministerpräsident erteilt Linksbündnis Absage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Idee seiner Partei für ein Linksbündnis im Bund eine Absage erteilt. "Diese Gedankenspiele lenken vom Kern des Problems ab", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD müsse...

Linke will freien Eintritt in Museen für alle

Nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. In anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, Mitglied...

Weil hält Energiewende für Prüfstein für Große Koalition

In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt. "Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten...

Merkel: Bundeswehr wichtiger Teil unserer Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Bundeswehr bekräftigt. Die 250.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter seien ein "wichtiger Teil unserer Gesellschaft" und sorgten "durch ihren Dienst im In- und Ausland für unsere...

Nach Protesten: Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an. Das Gesetz habe eine...

Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. "Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen...

Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die...

SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik

Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) "eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik", in der es um das "Wohl...

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