Breaking News
  • Letztes Update: 11:10:02

Bütikofer fürchtet weitere Zuspitzung am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage am Persischen Golf. "Es gibt auf beiden Seiten dieses gefährlichen Konfliktes Extremisten, die mit verblendeter Provokation eskalieren",...

Nüßlein: Union gegen CO2-Steuer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hat angekündigt, dass es mit der Union keine Steuer auf Kohlendioxid geben wird. "Bei jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem...

Merkel kündigt mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Wohnungsknappheit in den deutschen Großstädten mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau angekündigt. "Wir werden in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro für den sozialen...

Bericht: GroKo will hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunkbetreiber

Union und SPD haben sich laut eines Zeitungsberichts auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. Dazu soll der Rahmen für Buß- und Zwangsgelder im Telekommunikationsgesetz deutlich...

Pflegebeauftragter begrüßt Gründung von Pflege-Spitzenorganisation

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der Pflege-Fachkräfte einen entscheidenden Fortschritt. "Ich freue mich und begrüße sehr, dass...

Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finanzielle Entschädigung für den Beitrag der Waldbesitzer zum Klimaschutz gefordert. "Die...

Nordrhein-Westfalen will Industrie steuerlich entlasten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen....

Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben):...

Neuer Pflege-Spitzenverband wird am Freitag gegründet

Für die rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege soll eine schlagkräftige Spitzenorganisation geschaffen werden, um die Interessen des Berufstandes gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können. Laut dem...

Eisenmann will mit Aktivisten über Kohleausstieg diskutieren

Mit Blick auf den Kohleausstieg ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu einer Debatte mit den Aktivisten von Fridays for Future bereit. "Von der jungen Generation kann man nicht erwarten, dass sie genau sagen,...

Seite 310 von 1611