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Dobrindt: Arbeitsminister Heil besserwisserisch bei Grundrente

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert. "Der Bundesarbeitsminister hat einen Entwurf präsentiert, der zu 100 Prozent im Widerspruch zum...

Dobrindt kritisiert Günther für Interview mit Ramelow

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für dessen Interview mit seinem thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert. Man müsse dem aufpassen, "nicht falsche...

Linnemann für mehr CDU-Werkstattgespräche

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Parteiführung angesichts der schwachen Umfragewerte auf, künftig regelmäßig so genannte Werkstattgespräche zu veranstalten, um das Profil der...

Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das...

Kommunen fordern mehr Förderung für Nachrüstung von Lkw

Die Kommunen fordern mehr staatliche Förderung für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren, sondern müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, so rasch wie möglich eine große Zahl von...

Högl wirft Union Totalblockade bei Mieterschutz vor

Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die CDU aufgefordert, deren "Blockadehaltung" beim Mieterschutz unverzüglich zu...

Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen steigt auf knapp 500

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl sie polizeilich gesucht wurden. Im September 2018 lag die Zahl noch bei...

FDP-Generalsekretärin warnt vor teuren Reparatur-Kompromissen

Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten "teure ideologische Reparatur-Kompromisse", die Union und SPD jetzt eingehen würden, um die Große Koalition zu retten: "Die SPD...

Unionspolitiker erklären Grüne zum neuen Hauptgegner

Angesichts des Umfragehöhenflugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung und kündigen einen harten Kurs gegen die Partei an. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte...

Bericht: Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei...

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