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VAE rufen zur Deeskalation in der Iran-Krise auf

Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in keiner Weise eine Eskalation. Wir wollten schon immer und wollen auch heute noch Deeskalation",...

AfD-Fraktionschefin Weidel bekräftigt Kritik an Klimawandel-Theorie

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel bekräftigt. "Ich streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist", sagte Weidel der "Welt"...

Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit auf...

Vodafone will 5G-Auktionserlös indirekt zurückhaben

Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. "Deutschland braucht endlich eine...

Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische Sprecher Tobias Lindner und der frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir heben in einem Beitrag...

Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der...

Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung in Hongkong

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. und am 12. Juni 2019 zeigen, dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die...

Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...

Stegner hält Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Idee des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, für eine Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich. "Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit...

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