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Forsa: Union vor Grünen - AfD verliert

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent und bleibt...

Linke bezeichnet Bericht zur deutschen Einheit als Lobhudelei

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. "Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen...

Klimaforscher: Gute Maßnahmen, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten

Aus Sicht des Klimaforschers Volker Quaschning gehen die Maßnahmen des am Freitag vorgestellten Klimapakets der Bundesregierung "komplett am Bedarf vorbei". Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut,...

Schwan und Stegner für Cannabis-Legalisierung

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben): "Bei...

Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für...

Grünen-Chef übt Kritik am Klimapaket

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die große...

NRW will Fahrzeiten für Tiere begrenzen

Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz....

Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen...

Köpping und Pistorius wollen staatliches Investitionsprogramm

Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden...

Kretschmer: Ministerpräsidenten so wichtig wie Bundesregierung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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