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Linksbündnis: Klingbeil kritisiert plumpe Angstmacherei

SPD und Grüne werfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Warnung vor einem Linksbündnis Angstmacherei vor. "Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt. Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch...

Justizminister halten an Weisungsrecht fest

Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. "Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil...

Werte-Union will mit Urwahl Kanzlerkandidaten bestimmen

Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. "Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des...

Seehofer: Unterschiedliche Russland-Haltung in Ost und West

Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die Bundesregierung erreicht. In der "Bild" (Dienstagausgabe) nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Michael Müller: SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich prüfen

Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer...

Bundestag will bald auf Twitter und Instagram aktiv werden

Der Deutsche Bundestag will bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zukünftig verstärkt auf soziale Medien setzen. Das geht aus einem Beschluss der sogenannten Inneren Kommission des Ältestenrates des Bundestages hervor, über den die "Welt"...

Huawei rechnet in Deutschland weiterhin mit Kooperation

Der chinesische High-Tech-Riese Huawei erwartet trotz der Boykott-Drohungen der USA eine weiterhin enge Kooperation mit den deutschen Telefonkonzernen. "Wir liefern aktuell Netzwerkelemente für den Ausbau der LTE-Netze von Deutsche Telekom,...

Seehofer will DAX-Konzerne aufs Land locken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will gezielt ländliche Regionen stärken, um den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entlasten. "Wir sind verliebt in die Großstädte", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Nüßlein kritisiert Grüne: Kennen nur ein Reaktionsmuster

Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein Verbot, Retour-Waren wegzuwerfen, kritisiert. "Die Grünen kennen nur ein...

SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Doppelspitze

Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er selbst sei lange für die Festlegung auf nur...

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