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Oppermann fordert von SPD Klarheit in Migrationspolitik

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen" gewinnen,...

KMK-Präsident übt scharfe Kritik an Karliczek

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), wirft Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek (CDU) vor, mit ihrer Haltung die Einigung auf einen Nationalen Bildungsrat zu verhindern. "Eines können wir auf keinen Fall...

Frontex: Lage an EU-Außengrenze hat sich verbessert

An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt" (Dienstagausgabe). Auf der Route zwischen Marokko und Spanien...

Griechenlands Oppositionsführer plant Privatisierungen

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Privatisierungen auf einen...

Grüne wollen Amazon Vernichtung zurückgesandter Waren verbieten

Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren zu vernichten, die von ihren Kunden zurückgeschickt werden. "Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin...

Zahl der Asylbewerber in der EU steigt um 15 Prozent

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April haben rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum....

Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. "Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich...

G20 verständigen sich auf weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne

Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich prinzipiell auf eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geeinigt. "Alle Finanzminister in Fukuoka unterstützen unsere Initiative", sagte Deutschlands...

Laschet warnt AKK vor Abkehr vom Merkel-Kurs

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer weiteren Abkehr vom Merkel Kurs gewarnt. "Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht...

Schäfer-Gümbel gegen Vorfestlegungen bei SPD-Neuaufstellung

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen Vorfestlegungen bei der Neuaufstellung der Partei ausgesprochen. Aus den "vielfältigen Vorschlägen" würden die drei Interimsvorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten...

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