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CDU-Chefin gegen Forderungen nach Ende der Russland-Sanktionen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus ihrer Partei, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, eine klare Absage erteilt. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen...

Forsa: Grüne weiterhin vor Union - SPD gleichauf mit AfD

Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen, die erstmals in der Woche...

Außenminister Maas unangekündigt in Bagdad gelandet

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Samstag ohne vorherige öffentliche Ankündigung in Bagdad eingetroffen. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise landete er am Morgen mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr von Jordanien kommend in der...

IT-Sicherheitsgesetz: Union hofft auf Ende der SPD-Blockade

Die Union hofft, dass nach dem Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins EU-Parlament auch die Blockade der SPD gegen das neue IT-Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endet. "Immer wieder verdeutlichen...

De Maizière ruft zur GroKo-Fortsetzung auf

Angesichts der neuen Turbulenzen in der Großen Koalition hat der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), Union und SPD zur Fortsetzung der Regierung aufgerufen. "Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten...

Ex-Innenminister empfiehlt Kramp-Karrenbauer Gelassenheit

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der wegen Kommunikationspannen und eines schlechten Europawahlergebnisses in die Defensive geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gelassenheit empfohlen. "Je...

De Maizière will Debatte über Bedeutung von Youtubern für Demokratie

Nach dem Wirbel um das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo hat sich der frühere Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), dafür ausgesprochen, die Wirkung von Youtube-Stars auf die Demokratie kritisch zu beleuchten. "Wir brauchen eine...

Schwimmbad-Sanierung: Bund gewährt nur jeden sechsten Beihilfe-Antrag

Nur jeder sechste Antrag auf finanzielle Hilfen vom Bund zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder ist erfolgreich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des...

Trump legt Zoll-Streit mit Mexiko bei

US-Präsident Donald Trump hat den schwelenden Zoll-Streit mit Mexiko beigelegt. "I am pleased to inform you that The United States of America has reached a signed agreement with Mexico", schrieb Trump am späten Freitagabend (Ortszeit) auf...

Länder-Innenminister wollen Schutz vor Einbrechern stärker fördern

Auf Antrag der Innenminister der Länder sollen künftig mehr Menschen in Deutschland Geld vom Staat bekommen, wenn sie Haus oder Wohnung gegen Einbrecher schützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz der Länder...

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