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  • Letztes Update: 15:15:04

EU-Kommission: Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber...

Göring-Eckardt will CO2-Preis mit Klimaprämie

Die Grünen haben ihre Pläne für eine CO2-Besteuerung konkretisiert. "Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen...

Grünen-Fraktionschefin: GroKo soll Selbstbeschäftigung beenden

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden oder den Weg für Neuwahlen freizumachen. Deutschland brauche "gerade jetzt eine Regierung, die...

BAMF lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben)...

Umfrage: Jeder Dritte für Merz als Kanzler

Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen Wahlerfolg als mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des...

Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

In der CDU wachsen Ungeduld und Unmut mit der Großen Koalition. "Durch die Regierung muss ein Ruck gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Er...

NRW-SPD gegen Vorziehen von GroKo-Parteitag

Die SPD in Nordrhein-Westfalen lehnt ein Vorziehen des Bundesparteitags ab und tritt dafür ein, dass die SPD wie geplant im Dezember über die Fortsetzung der Großen Koalition abstimmt. "Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung,...

Dulig: SPD soll Titel Volkspartei hinter sich lassen

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel "Volkspartei" hinter sich zu lassen. "Der Begriff `Volkspartei` hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um...

Dreyer sieht Rot-Rot-Grün als Regierungsoption

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. "Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen", sagte...

Scheuer plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das...

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