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Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018

Kramp-Karrenbauers Klimaplan stößt in Union auf Kritik

In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere klimapolitischen Grundsätze formulieren", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph...

Städtetagspräsident will entschiedenen Umgang mit AfD

Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. "Ich denke, wir müssen aussprechen, was Wahrheit ist: Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise,...

Clan-Kriminalität: Berliner Innensenator für nationale Strategie

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. "Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans", sagte Geisel dem "Spiegel". Einen entsprechenden Vorschlag will Berlin...

Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der...

Anwaltverein kritisiert Seehofer-Äußerungen zur Gesetzgebung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen reagiert. "Da kann man nur den Kopf schütteln", sagte DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich...

Trittin verlangt härtere Strafen für Raser

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert werden", sagte Trittin dem "Spiegel". Man habe in Deutschlands Bußgeldkatalog extrem...

FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud Millionen in den Sand

Die FDP hat davor gewarnt, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieben Millionen Euro in den Sand zu...

De Maizière sieht Grenzen für Höhenflug der Grünen

Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die Grünen werden schnell an ihre Grenzen kommen", sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk...

Mehrere SPD-Amtsträger sprechen sich für Kühnert als SPD-Chef aus

Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung übernehmen soll. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert", sagte die...

EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste für Geldwäschestaaten

Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste...