In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere klimapolitischen Grundsätze formulieren", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph...
Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. "Ich denke, wir müssen aussprechen, was Wahrheit ist: Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise,...
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. "Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans", sagte Geisel dem "Spiegel". Einen entsprechenden Vorschlag will Berlin...
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen reagiert. "Da kann man nur den Kopf schütteln", sagte DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert werden", sagte Trittin dem "Spiegel". Man habe in Deutschlands Bußgeldkatalog extrem...
Die FDP hat davor gewarnt, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieben Millionen Euro in den Sand zu...
Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die Grünen werden schnell an ihre Grenzen kommen", sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk...
Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung übernehmen soll. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert", sagte die...
Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste...
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