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  • Letztes Update: 12:00:02

De Maizière empfiehlt Politikern Freunde zur Krisenbewältigung

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren Angriffen umgehen zu können, seien Freunde außerhalb der Politik extrem wichtig, sagte...

Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier...

Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal für die...

Klingbeil kritisiert Seehofer-Bemerkung zu komplizierten Gesetzen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert",...

Von Dohnanyi wirft Grünen fehlende Lösungen beim Klimaschutz vor

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den Sozialdemokraten empfiehlt er, als Volkspartei Arbeit und Wirtschaft zu verteidigen: "Mich stört,...

Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge belastet Jugendämter weiter stark

Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein reisenden Jugendlichen belastet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

Grünen-Politiker Trittin plädiert für Linksbündnis

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte Trittin dem "Spiegel"....

Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". 159...

Seehofer: Bemerkung zu komplizierten Gesetzen war leicht ironisch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht habe - und dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie leichter durchzubringen. Das...

SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr...

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