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Merz wirft Grünen Umweltpopulismus vor

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. "Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins", sagte der CDU-Politiker dem...

Umweltministerium verlangt mehr Anstrengungen in Energiepolitik

Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik. In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten...

Gabriel: SPD soll sich an dänischen Sozialdemokraten orientieren

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. "Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur...

Bundeswehr-Ausgaben für Nachwuchswerbung weiterhin hoch

Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung"...

Spahn sieht Sehnsucht nach kultureller Sicherheit in Deutschland

Nach dem harten Umgang innerhalb der SPD mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles und den Hasstiraden im Internet gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordern führende CDU-Politiker eine Debatte zur kulturellen...

Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grund ist demnach das Zensus-Gesetz, welches der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossen hatte. Demnach...

Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber...

EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat". Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch...

Ex-SPD-Chef Vogel empfiehlt seiner Partei eine Doppelspitze

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft eine Doppelspitze empfohlen. "Für die neue Führung der Partei empfehle ich eine Doppelspitze...

FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über...

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