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  • Letztes Update: 22:20:03

Kramp-Karrenbauer büßt deutlich an Beliebtheit ein

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliert in der Gunst der Wähler massiv an Vertrauen. Wie das wöchentlich vom Institut INSA für das Nachrichtenmagazin "Focus" ermittelte Politikerranking ergibt, verliert die CDU-Chefin neun Punkte...

FDP hält Gespräche über neue Regierungsbildung für möglich

Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. "Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. Wenn sich die Situation ergibt, sind wir gesprächsbereit", sagte Linda Teuteberg der...

NRW-SPD-Landeschef will stärkere Abgrenzung von den Grünen

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen aufgefordert. "Ich rate der SPD dringend davon ab, so ähnlich wie die Grünen werden zu wollen. Eine `So-Ähnlich-Wie-Partei`...

Lehrerverband warnt Kollegen vor Missachtung des Neutralitätsgebots

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und Schulen immer stärker zu politisieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin...

CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. "Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche...

Auswärtigem Amt fehlen Stellen für Krisenfall

Das Auswärtige Amt ist für Krisensituationen personell schlecht gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) eine im Auftrag des Amtes erstellte Erhebung. Das Ministerium sei nicht...

Koalition uneins über Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

In der Koalition eskaliert der Streit über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. "Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Beitrittsgespräche mit Albanien und...

Kretschmann glaubt nicht an baldiges GroKo-Ende

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht Stimmen aus seiner Partei, die ein baldiges Ende der Großen Koalition vorhersagen. "Ich glaube eher nicht, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD demnächst beendet...

FDP will Einsparpotenzial der Sender prüfen

Die FDP hat ihre Einwände gegen die zeitnahe Einführung eines Indexmodells für die Berechnung des Rundfunkbeitrags konkretisiert. "Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung", sagte Marcus Rossa,...

Infratest sieht Grüne erstmals als stärkste Kraft - SPD stürzt ab

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland - mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage...

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