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  • Letztes Update: 11:10:02

SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Ein Sprecher der Partei sagte dem...

Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl gescheitert

Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Zur...

Auch Dreyer sieht in dänischen Sozialdemokraten kein Vorbild

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die SPD: "Es gibt nie den identischen Weg. Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen",...

Stegner sieht dänische Sozialdemokraten nicht als Vorbild

Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte...

Burkhard Jung als neuer Präsident des Städtetags gewählt

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist als neuer Präsident des Deutschen Städtetages gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Dortmund. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde...

Umfrage: Zweifel an GroKo-Fortbestand wächst

Immer mehr Deutsche zweifeln daran, dass die Große Koalition bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode regieren wird. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. War bisher immer eine klare...

Ströbele: Grüne sollten Kanzlerkandidaten aufstellen

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat dafür plädiert, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellt. "Wenn die Umfragen so bleiben, dann müssten die Grünen einen...

NRW-Landtagspräsident warnt Abgeordnete vor Verrohung der Sprache

Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe...

Bremer CDU-Vize Eckhoff kritisiert Klimakurs seiner Partei

Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schreibt...

Unionsfraktionschef räumt Fehler bei Klimapolitik ein

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Zugleich räumte er ein, dass Deutschland seine Klimaziele...

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