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Bericht: Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer deutlich gestiegen

Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu...

Juristinnenbund will härteres Vorgehen gegen Hassreden

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast sieht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Grenze überschritten. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Kritik an Politikerinnen...

Spahn schafft neues Versorgungsangebot für psychisch Schwerkranke

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schafft ein neues Versorgungsangebot für psychisch schwerkranke Patienten. "Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden künftig schneller und besser versorgt", sagte der CDU-Politiker den...

Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht

Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt,...

Walter-Borjans und Esken gegen höhere Verteidigungsausgaben

Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen der...

Krankenkassen müssen Krebsberatung zahlen

Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe....

Austauschprämie für alte Heizungen kommt

Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett"...

Neue Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung...

IW kritisiert Klimapaket als Sammelsurium

Der von der Bundesregierung geplante CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu...

Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der...

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