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  • Letztes Update: 01:07:20

Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter...

FDP-Chef lehnt SUV-Steuer ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnt höhere Steuern für PS-starke Fahrzeuge wie SUV ab. "Klimaschutz sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nicht die Art oder...

Lehrervertreter unterstützen Linnemann-Vorstoß

Lehrervertreter unterstützen den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit Sprachdefiziten zunächst nicht einzuschulen, sondern in Vorschulklassen sprachlich vorzubereiten. "Ich bin für eine Einschulung dieser förderbedürftigen...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Blackout

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir...

Integrationsbeauftragte kritisiert Linnemanns Grundschul-Vorstoß

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht...

Künast: Klöckner muss Massentierhaltung drastisch einschränken

Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung...

Linnemann: Union wird sich gegen CO2-Steuer aussprechen

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann rechnet nicht mit einem Ja der CDU zur Einführung einer CO2-Steuer. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Union am Ende gegen eine CO2-Steuer aussprechen wird", sagte Linnemann der "Rheinischen Post"...

Arbeitsmarktforscher: Flüchtlingsintegration schneller als gedacht

Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht es nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) deutlich schneller voran als zunächst angenommen. "Ich rechne damit, dass im Herbst ungefähr 40 Prozent...

Neuwagen: Miersch fordert Strafsteuer für Verbrennungsmotoren

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, will Neuwagenkäufer stärker zur Kasse bitten, wenn die sich künftig für einen Diesel oder einen Benziner statt eines Elektroautos entscheiden. "Wenn jemand das Geld...

Wehrbeauftragter warnt: Kleiner als jetzt war die Marine noch nie

Die Diskussion über einen Militäreinsatz zum Schutz der Seewege im Persischen Golf kommt für die deutsche Marine zu einem ungünstigen Zeitpunkt. "Kleiner als jetzt war die Marine noch nie", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den...

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