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Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Für 144...

Altbundespräsident Gauck ruft zur Wahl auf

Altbundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen auf, am Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. "Ich möchte alle Menschen, die den Segen eines vereinigten Europas erkannt haben, auffordern, zur Wahl zu gehen und Parteien zu wählen,...

Bundesrechnungshof rüffelt Finanzministerium

Die Bundesregierung bekommt die Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur nicht in den Griff. Sie agiere bei dem Mammutprojekt "unwirtschaftlich" und unabgestimmt, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss,...

Brok rechnet mit hartem Brexit

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rechnet mit einem harten Brexit. "Ich gehe davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober Europa mit einem harten Brexit verlassen wird. Die Gespräche zwischen May und Corbyn sind zu Ende. May wird bald nicht...

FDP kritisiert Kramp-Karrenbauers Teilnahme an Morgenlage

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zur Frage, wieso die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Sitzungen des Bundeskanzleramts teilnehmen darf: Kramp-Karrenbauer ist offenbar regelmäßiger Gast der sogenannten "Morgenlage", bei...

Bericht: Heil leitet Ressortabstimmung zur Grundrente ein

Der Streit in der Großen Koalition um die Grundrente spitzt sich zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe am Freitag gegen den Willen des Kanzleramtes die Ressortabstimmung eingeleitet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Umfrage: Jeder Vierte glaubt an Auseinanderbrechen der EU

Ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) glaubt, dass die EU in den nächsten zwanzig Jahren "auseinander fällt". Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). 43 Prozent der Befragten...

Scholz plant Börsensteuer im nationalen Alleingang

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist entschlossen, die Finanztranssaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen", sagte...

Stegner setzt auf Linksbündnis in Bremen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich", sagte...

Krim-Reise von AfD-Abgeordneten: Kiesewetter fordert Konsequenzen

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die Halbinsel Krim gereist sein sollen, die seit...

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