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  • Letztes Update: 17:15:03

Seehofer will wieder reguläre Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erneut beantragen, dass wieder alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesinnenministeriums für die Innenministerkonferenz...

Lafontaine: Völliger Niedergang der SPD möglich

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der Partei für möglich. "In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen...

EU-Kommissarin Bulc wirbt für Ende der Zeitumstellung

Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile für alle Bürger in Aussicht gestellt. Die Beendigung der saisonalen Zeitumstellung "wird...

Frankreichs Finanzminister fordert europäischen Kapitalismus

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich dieser nicht alleine nach den Interessen der Aktionäre oder einer Staatsmacht richten,...

Grüne fordern rote Linien für Künstliche Intelligenz

Die Grünen haben klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, gefordert. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Hamburger Justizsenators und Grünen-Politiker Till Steffen für derzeit in Lübeck-Travemünde stattfindende...

Städtetag will mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher...

Umweltministerin: Mehr Grün in Städten soll Klimawandel abmildern

Mit einem Bündel von 26 Maßnahmen will die Bundesregierung Kommunen dabei unterstützen, mehr Natur in die Städte zu holen. Das sieht der "Masterplan Stadtnatur" von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, der am Donnerstag im Kabinett...

Bremens Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen die dortigen Grünen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufnehmen. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn am Abend nach einer Sitzung des Landesvorstands mit. Ein entsprechender...

Dänische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, kann Rasmussens liberale Partei Venstre zwar leicht...

Bei D-Day-Gedenkfeier: Merkel mit Trump zusammengetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Es habe ein kurzes Gespräch gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Fotos...

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