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Datenschutzbeauftragter kritisiert Rufe nach Smart-Home-Daten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie Alexa oder Siri kritisiert. "Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz,...

Weil kritisiert erneute Personaldebatte in der SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Andrea Nahles` Rücktritt von Bundes- und Fraktionsvorsitz heftige Kritik an der eigenen Partei geübt. "Ich selbst finde es ausgesprochen schlecht, dass es der SPD ein weiteres Mal...

Justizminister fordern Einzelfallprüfung für Legal-Tech-Portale

Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde...

Grünen-Chef Habeck hofft auf GroKo-Fortsetzung

Grünen-Chef Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, "dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die...

Unmut in CDU über Kurs der Parteiführung

In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der...

Linke: Gesetzespaket zur Migration verstößt gegen Grundgesetz

Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. "Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im...

Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Rom

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung...

RWI: Stadtbewohner und Familien würden von CO2-Steuer profitieren

Von einer CO2-Steuer, die Klimaaktivisten und Politiker von SPD sowie Grünen fordern, würden vor allem Städter und Familien profitieren. Dies geht aus Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI für die Wochenzeitung "Die Zeit"...

EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur "Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums"...

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor teuren Rabatten für SPD

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere...

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