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Ägypter stimmen in Referendum für mehr Befugnisse für al-Sisi

In Ägypten hat die deutliche Mehrheit in einem dreitägigen Referendum für zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi gestimmt. Rund 88,8 Prozent der Wähler stimmten für eine Reihe von Verfassungsänderungen, teilte die...

Unternehmenssanktionen: Barley will zeitnah Gesetzentwurf vorlegen

Das Bundesjustizministerium will in Kürze seine Arbeiten am Gesetzentwurf für ein neues "Sanktionsrecht für Unternehmen" abschließen. Der Entwurf solle "zeitnah" vorgelegt werden, derzeit liefen aber noch fachliche Arbeiten, teilte das...

Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt CO2-Steuer ab

In der Debatte über wirksamen Klimaschutz hat sich der CDU-Politiker Carsten Linnemann gegen eine CO2-Abgabe ausgesprochen. Er sei dagegen, "eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung" in Deutschland einzuführen, sagte der Vize-Chef der...

Merkel telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert: Die Bundeskanzlerin habe ihm dabei zum Wahlerfolg gratulierte, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike...

GroKo streitet über Tabakwerbeverbot

In der Großen Koalition ist ein Streit wegen des geplanten Werbeverbotes für Tabakwaren ausgebrochen: Die Union will eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer durchsetzen, die SPD ist dagegen. "E-Zigaretten und Tabakerhitzer...

Steinmeier würdigt Hannelore Elsner als großartigen Menschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die am Ostersonntag verstorbene Schauspielerin Hannelore Elsner als "wundervolle Schauspielerin und großartigen Menschen" gewürdigt. "Die Nachricht vom Tod Ihrer Mutter hat mich sehr erschüttert. Ich...

Seehofer nach Oster-Anschlägen von Sri Lanka fassungslos

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka entsetzt geäußert. "Die gezielten Anschläge auf Christen in Sri Lanka machen uns fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen", sagte...

Publizist Müller-Vogg nach Ukraine-Wahl besorgt

Der Publizist Hugo Müller-Vogg hält die Wahl des Schauspielers und Komikers Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine für bedenklich. "Ich glaube, wenn solche Leute, solche absoluten Außenseiter in der Politik plötzlich ganz nach vorne...

Kim Jong-un trifft Putin am Donnerstag

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un wird am Donnerstag nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Das mit Spannung erwartete Treffen soll demnach in...

Bund plant Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. "Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags wird durch dieses Gesetz geregelt, dass auf das Einkommen der...

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