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Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief

Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,...

Kanzleramt lässt Ex-Geheimdienstkoordinator in Wien weiter gewähren

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) aus der Antwort...

Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das...

Lindholz: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. "Wir senden das Signal: Aussichtslose...

Scheuer zweifelt an BER-Eröffnung im Oktober 2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in der Aufsichtsratssitzung...

Nur geringe Erfolge bei Neubau von Sozialwohnungen

Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen - obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen...

Justizminister wollen Messerangreifer härter bestrafen

Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft, ahnden. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet,...

EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den...

Klingbeil: SPD-Parteitag könnte vorverlegt werden

Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand werden wir über das Verfahren abstimmen", sagte Klingbeil am Dienstag dem Deutschlandfunk. Bis...

Nahles ruft in Abschiedsrede zur Verteidigung der Demokratie auf

Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie...

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