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Bericht: Bundesregierung will in Iran vermitteln

Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...

Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die...

Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der...

Korruptionsforscher: Österreich ist eindeutig kein korruptes Land

Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der...

Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben stockt

Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der...

CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss...

Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen...

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr, dass die Herangehensweise der britischen Regierung zur Umsetzung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union führen...

Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die...

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach "immer perfekteren Regelungen" sei auch die...

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