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Bundesregierung startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika

Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, können ihr Risiko mit Förderkrediten des Bundes minimieren. Der neue Entwicklungsinvestitionsfonds, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober angekündigt hatte, nimmt ab Dienstag Anträge...

NRW-SPD: Vorstand berät über Vorziehen des Bundesparteitags

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe)...

Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten - das kann keiner sagen", sagte Laschet der Düsseldorfer...

Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue...

Hofreiter warnt Union und SPD vor langem Selbstfindungsprozess

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen mehrmonatigen Selbstfindungsprozess" abzutauchen. "Union und SPD haben die Pflicht,...

Offiziell: Trio soll SPD kommissarisch führen

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen. Das teilten die drei...

Woidke: Einfache Mitglieder bei Wahl der SPD-Spitze einbeziehen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, die Abstimmung über den künftigen SPD-Vorsitz nicht allein einem Parteitag zu überlassen, sondern auch einfache Mitglieder einzubeziehen. "Gemeinsame Entscheidungen sind noch...

Kahrs für GroKo-Fortsetzung

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden - im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann...

Berliner CDU will schnellen Neuaufstellungsprozess der Union

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert, das Profil der Union zu schärfen. Die CDU müsse wieder "klarer" benennen, wofür sie stehe: "Wir müssen dabei neue...

Baerbock bei GroKo-Aus für Neuwahlen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für den Fall, dass die Große Koalition auseinanderbrechen sollte, für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Regierung wurde gewählt, um dieses Land zu regieren", sagte Baerbock am Montagmittag in Berlin. "Die...

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