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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung von Kohleregionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis...

CSU-Chef mahnt GroKo zum Zusammenhalt

CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden,...

SPD weist CDU-Kritik an Grundrenten-Plänen zurück

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt...

Ziemiak kritisiert Anti-CDU-Video auf Youtube

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie...

Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen des...

Merkel gratuliert Joko Widodo zum Wahlsieg in Indonesien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joko Widodo zu seiner Wiederwahl als Präsident Indonesiens gratuliert. "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Indonesien gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Mittwoch. "Unsere...

FDP: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. "Eine Strafsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für...

Regierung: Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt"...

Scholz will Mindeststeuersatz für fast 130 Staaten erreichen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei...

Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd...

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