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Grüne kritisieren GroKo-Pläne für Asylbewerberleistungsgesetz

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik bei den Grünen. "So zerstritten die GroKo auch ist, bei der Schikane von...

Simone Lange verlangt Mitgliederbefragung über Nahles-Nachfolge

Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange hat eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles an der Spitze der Partei gefordert. "In der jetzigen Situation muss es einen geordneten Übergang geben, hinter dem die gesamte...

CDU stellt Digital-Strategie an erste Stelle

Die CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine "Digital-Charta" bis zum Parteitag im November erarbeitet und dort in den Mittelpunkt gerückt, sagte...

Bartsch bekommt Zustimmung für späte Fraktionswahl

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, hat den Vorstoß des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch begrüßt, die neue Fraktionsführung erst im Herbst und nicht schon Ende Juni zu wählen. "Ich finde es...

Bericht: Maas schlägt Doppelspitze für SPD und Urwahl vor

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorgeschlagen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann geführt werden soll. Diese sollten per Urwahl von den rund...

Bär unterstellt SPD sexistisches Vorgehen im Umgang mit Nahles

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat der SPD im Umgang mit der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sexistisches Vorgehen unterstellt. "Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen...

Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangskanzlerin

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. "Ich bin überzeugt, dass die neue...

Bericht: GroKo-Durchbruch bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer Sitzung am Montagvormittag hätten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition eine Einigung...

Linnemann: GroKo muss Koalitionsvertrag umsetzen

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiere, sagte Linnemann am Montag im...

Nahles als SPD-Vorsitzende zurückgetreten

Andrea Nahles ist am Montag wie angekündigt von ihrem Amt als Parteivorsitzende der Sozialdemokraten zurückgetreten. "Ich habe mich hier gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet und bin zurückgetreten", sagte Nahles am Montagvormittag...

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