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  • Letztes Update: 09:25:03

Böhmermann will Härte im Umgang mit AfD-Wählern

Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann sieht keinen Grund zur Milde im Umgang mit AfD-Wählern. "27 Prozent wählen in Sachsen Rechtsextreme. Das sind keine Protestwähler. Das sind entweder alles schlechte Satiriker oder eben Rechtsextreme,...

Biedenkopf lässt Sympathie für Linkspartei erkennen

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hält die Linke heute für eine andere Partei als vor zehn Jahren. "Sie hat sich verändert", sagte der 89-Jährige, der das Bundesland von 1990 bis 2002 regierte, dem "Spiegel"....

EU-Rechtsausschuss befasst sich mit von der Leyens Kommissaren

Vor den Anhörungen der Anwärter für die nächste EU-Kommission wächst die Kritik am Team der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Es gibt bereits gegen neun der künftigen Kommissare Bedenken. Gegen zwei Bewerber ermitteln sogar die...

Schäuble: Ost-West-Unterschiede machen schlechte Stimmung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. "Die Haltung in der...

Schlechter Witz: FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann...

SPD-Kandidatenduo Lauterbach-Scheer bezeichent Klimapaket als Witz

Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, haben den Klimakompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. "Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz", sagt Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk...

Bericht: Unregelmäßigkeiten bei Vergabe von Batteriezellforschung

Bei der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Batteriezell-Forschungsfertigung durch das Bundesforschungsministerium hat es laut eines Zeitungsberichts möglicherweise doch Unregelmäßigkeiten gegeben. So habe es zu Beginn der Beratungen der...

FDP-Chef bezeichnet Verkehrswende als Umerziehung

In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Millionen Menschen wollten an dem...

Schatzmeister von SPD Brandenburg kritisiert Geywitz

Klara Geywitz, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz im Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz, sieht sich harter Kritik aus ihrem eigenen Landesverband ausgesetzt. "Diese Herzenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein...

Wahlgesetz: Union und Grüne für Verkleinerung des Bundestages

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das...

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