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Trump beginnt Staatsbesuch in Großbritannien

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien begonnen. Die Air Force One landete am Vormittag auf dem Londoner Flughafen Stansted. Begleitet wird Trump unter anderem von First Lady Melania Trump. Am...

SPD-Vorsitz: Kahrs appelliert an Scholz

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat an Vizekanzler Olaf Scholz appelliert, seine Aussage bei "Anne Will" am Sonntagabend, er habe keine Zeit für den Parteivorsitz, noch einmal zu überdenken. "Ich kann...

Justizminister fordern klare Regeln für Digitalisierung der Justiz

Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen...

BDI-Präsident kritisiert Bundesregierung scharf

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Großen Koalition geäußert. "Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen", sagte...

Gysi: SPD muss GroKo so schnell wie möglich verlassen

Gregor Gysi, ehemaliger Linksfraktionschef und Europa-Vorsitzender der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie...

SPD-Vize Stegner offen für Urwahl des neuen Parteivorsitzenden

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner der...

Klein: Kampf gegen Antisemitismus ist Bürgerpflicht

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des Berliner "Al-Kuds-Marsches" am Wochenende zum weiteren Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Bürgerpflicht", sagte er dem...

Özdemir: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat angesichts des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine handlungsfähige Regierung gefordert. "Unser Land steht vor großen Herausforderungen", sagte er dem...

Neues Krisen-Lagezentrum soll Analysen für das Kanzleramt erstellen

Das Auswärtige Amt richtet ab Sommer ein neues Lagezentrum der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik ein. In dem Lagezentrum soll "erstmalig eine tägliche bewertende Lageanalyse zu den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen...

Staatsrechtler: Sondertribunal für IS-Kämpfer im Irak rechtmäßig

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hält die Einrichtung eines Sondertribunals für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak für rechtmäßig: "Völkerrechtlich wäre eine solche Übertragung...

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