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  • Letztes Update: 16:45:03

Grüne stellen Schuldenbremse infrage

Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und in Bremen stellen die Grünen die Schuldenbremse der Bundesrepublik infrage. "Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig", sagte...

Weil schließt Übernahme von vorübergehendem SPD-Vorsitz aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht als Interims-Parteivorsitzender zur Verfügung. Weil, der nicht dem SPD-Parteivorstand angehört, sagte in der ARD-Sendung...

US-Außenminister: Deutschland muss Militärausgaben erhöhen

US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen. "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deutschland hat sich verpflichtet,...

Kretschmer: CDU-Klausurtagung soll sich auf Sachfragen konzentrieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und die Konzentration auf Sachfragen. Als Beispiel führte der CDU-Politiker den Klimaschutz...

US-Außenminister Pompeo fordert Zollstreichungen von Europa

US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass...

Linnemann beklagt Zustand der CDU

Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hat den Zustand seiner Partei beklagt. Die CDU habe sich "jahrelang mit dem besten Argument, das wir hatten, begnügt: Angela...

Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten Reaktionen gewarnt. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen...

Merkel will Regierungsarbeit mit aller Ernsthaftigkeit fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin angekündigt, die aktuelle Regierung fortsetzen zu wollen. "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und...

DIW-Chef warnt vor handlungsunfähiger Bundesregierung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Union und SPD davor gewarnt, den Fortbestand der Großen Koalition in Zweifel zu ziehen. "Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der...

Brinkhaus: Deutschland braucht Stabilität

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land...

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