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Söder: Junge Union muss frecher werden

Im Streit um den künftigen Kurs der Union und eine attraktivere Politik für die jüngere Generation verlangt der CSU-Vorsitzende Markus Söder mehr Provokationen und Kreativität der Jungen Union (JU). Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder:...

FDP will Öffnung von Whatsapp für andere Dienste

Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und digitalen Diensten", schreiben die Verbraucherschutzexpertin...

Experte: Bei GroKo-Ende Neuwahlen bis Ende August möglich

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin...

Städtetags-Vizepräsident will Schuldenschnitt für Kommunen

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich...

Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien sinkt unter 2 Millionen

Die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zurückgegangen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben...

Umfrage: Mehrheit für Fortbestand der Großen Koalition

Die Mehrheit der Deutschen ist auch nach dem schlechten Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl dafür, die Große Koalition in Berlin fortzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das...

Kretschmer kritisiert CDU-Wahlkampf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und für den anstehenden Landtagswahlkampf im Freistaat ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten...

EU-Mitgliedstaaten verschieben Ende der Zeitumstellung

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut vertagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es scheint, dass...

Saarlands Ministerpräsident will Neuausrichtung der CDU

Vor der CDU-Sonderklausur hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. Die CDU habe "junge Menschen verprellt", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Als Beispiele...

Söder gibt AKK vor Vorstandsklausur Rückendeckung

Vor der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausurtagung der CDU stärkt der CSU-Vorsitzende Markus Söder der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer demonstrativ den Rücken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "Annegret...

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