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CDU-Fraktionschefs erarbeiten neues Klimakonzept

Angesichts der Wahlerfolge der Grünen verlangen führende CDU-Politiker eine Neuausrichtung der Klimapolitik ihrer Partei. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, wollen die CDU-Fraktionsvorsitzenden auf ihrer am Sonntag beginnenden...

Bundeswehr will Hinweisgeber auf rechtsextreme Umtriebe feuern

Die Bundeswehr will einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, meldete Unteroffizier Patrick J. seit...

Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig...

CDU-Jugendorganisation kritisiert Umgang mit Rezo-Video

Die CDU-Jugendorganisation hat heftige Kritik am Umgang der Parteispitze mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo geäußert. Man habe als Junge Union (JU) selbst eine Antwort-Video erstellen wollen, sagte deren Vorsitzender Tilman Kuban der...

Deutliche Mehrheit für CO2-Steuer

Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im...

Düngeverordnung: Klöckner kritisiert Grünen-Landesminister

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Kurz vor der Europawahl...

Bayern lehnt Verschärfung des Waffengesetzes ab

Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes beantragen sollte. "Von einer derartigen Regelung wären bereits Brotzeitmesser...

CSU-Landesgruppenchef will Kohleausstieg vor 2038

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038...

Seehofer verteidigt Neufassung des Verfassungsschutzrechts

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das Ausforschen von Redaktionen. "Journalisten werden mit dem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des...

Fachkräftemangel: Migranten sollen von Arbeitsagentur beraten werden

Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen zentralen Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) begleitet und beraten werden. "Die...

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