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  • Letztes Update: 11:10:02

Maas bekräftigt enges Verhältnis zu den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. "Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger...

Lauterbach dementiert Probeabstimmung über Nahles

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden...

Günther plädiert für Modernisierung der Union

Kurz vor dem Beginn einer Klausurtagung der CDU in Berlin hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine umfassende Modernisierung seiner Partei ausgesprochen. CDU und auch CSU müssten sich eingestehen, "dass wir...

Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf zur Grundrente ab

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg,...

BPB-Chef sieht Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost- und Westdeutschland politisch auseinanderdriften. "Die Situation ist tatsächlich besorgniserregend",...

Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. "Wir müssen jetzt bei der...

Söder für schnelleren Kohleausstieg

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie vor dem vereinbarten Datum 2038 erreichen. "Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen...

Bundesregierung verlängert Kaufprämie für E-Autos bis Ende 2020

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro solle nun bis Ende 2020 gewährt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf...

Karliczek will digitalen CDU-Kreisverband

In der Debatte um den Umgang der Parteien mit sozialen Medien und jungen Wählern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründung eines CDU-Internet-Kreisverbands gefordert. "Wir müssen neue Möglichkeiten der Beteiligung schaffen,...

Bildungsministerin kündigt Nationale Weiterbildungsstrategie an

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Vorstellung der geplanten Nationalen Weiterbildungsstrategie angekündigt, mit der unter anderem eine bessere Übersicht über verfügbare Angebote geschaffen werden soll. "In den...

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