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  • Letztes Update: 12:00:02

BPB-Chef: Parteien müssen sich neuen Formaten stärker öffnen

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat den politischen Parteien vor dem Hintergrund des Streits um die Youtuber und ihre Angriffe auf Union und SPD geraten, sich neuen Kommunikationsformen stärker zu...

Schulz will nicht gegen Nahles antreten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz...

SPD-Abgeordneter Saathoff rechnet mit Gegenkandidat für Nahles

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Johann Saathoff, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der SPD-Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt...

Angehörige deutscher IS-Anhänger fordern Seehofer zum Handeln auf

Eine Gruppe Angehöriger von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" und deren Kindern haben die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die deutschen Staatsangehörigen aus den Flüchtlingslagern und...

JU-Chef Kuban wirft CDU-Führung schwere Versäumnisse vor

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. "In der CDU auf Bundesebene hat im Wahlkampf einiges nicht so funktioniert, wie man es sich...

SPD-Abgeordneter Post fordert Nahles-Rücktritt

Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion zur politischen Zukunft von Andrea Nahles hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post die Partei- und Fraktionschefin aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. "Alle Abgeordneten-Kollegen...

Klimakabinett endet ohne konkrete Ergebnisse

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält",...

Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Deutschlandweit waren zum Stichtag 28. März 2019 in der Polizeidatenbank Inpol-Z 185.736 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben,...

Umfrage: 70 Prozent halten AKK nicht für kanzlerfähig

70 Prozent der Deutschen sprechen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa derzeit die Eignung für die Kanzlerschaft ab. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Mittwoch...

Regierungsarbeitsgruppe will deutlich höhere Löhne in Pflegebranche

Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. "Ziel ist es, höhere Löhne und bessere...

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