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Weber verspricht Eingriff in EU-Urheberrechtsreform

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat kurz vor der finalen Abstimmung im Agrarministerrat in Brüssel zur EU-Urheberrechtsreform Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. "Ich sage als zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident zu,...

Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen...

Umfrage: Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Insgesamt 28 Prozent halten laut...

Gesundheitsökonom will grundlegende Reform der Pflegeversicherung

Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private...

Sozialdemokraten gewinnen Finnland-Wahl

Bei den Parlamentswahlen in Finnland sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 40 der 200 Sitze des finnischen Parlaments. Direkt dahinter folgt mit 39 Sitzen die oft als rechtspopulistisch...

Juncker würdigt Brok als Vordenker Europas

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok (CDU) als "Vordenker Europas" gewürdigt. "Mit Elmar Brok verlässt nicht nur ein enger Freund das Europäische Parlament, sondern...

Fall Lügde: Kritik an NRW-Innenminister wird lauter

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. "Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges...

Sozialdemokraten führen bei Wahl in Finnland

Für die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Finnland zeichnet sich ein möglicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führen die finnischen Sozialdemokraten nach ersten Prognosen mit 18,9 Prozent der Stimmen. Die konservative Nationale...

Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der...

Wehrbeauftragter kritisiert mangelnde Bundeswehr-Einsatzfähigkeit

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. "Für das viele Geld, das die Bundeswehr kostet, ist sie als Ganzes bemerkenswert...