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NRW-Bauministerin will regionales Konzept für Kohle-Standorte

In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt...

Bosbach traut AKK Kanzleramt zu

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet, Bundeskanzlerin zu werden. "Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt", sagte Bosbach am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Er traue...

Union der Mitte will offene Diskussion über CDU-Positionen

Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen ihrer Partei gefordert. "Im...

Karliczek gegen nationalen Alleingang bei CO2-Steuer

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren...

Union: Scholz muss Weg für Steuerbonus für Gebäudesanierung ebnen

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden....

Widerstand gegen Seehofer-Pläne für Zugriff auf verschlüsselte Chats

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es...

Meinungsmache-Debatte: Bildungsministerin verteidigt AKK

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Netz die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die...

Bremer CDU-Wahlsieger nimmt AKK in Schutz

Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur "Meinungsmache" im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert....

Grüne werfen Seehofer Angriff auf die Bürgerrechte vor

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stößt bei den Grünen auf massive Kritik. "Horst Seehofers...

Neue Basis-Initiative will mehr Mitbestimmung in der CDU

Eine neue CDU-Mitglieder-Initiative aus Frankfurt am Main mit dem Namen "Die Basis" fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer radikale Reformen für mehr Durchlässigkeit und Basisdemokratie in der Union: Posten für Quereinsteiger, weniger...