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Lindner plädiert für Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin

FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. Für ihn wäre Vestager eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt"...

Maas fürchtet Missbrauch digitaler Technologien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. "Die digitale Revolution wird unser Leben in nächster Zukunft massiv verändern und uns auch in der...

Bericht: Vorbehalte in SPD-Fraktion gegen vorgezogene Nahles-Wahl

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut eines Zeitungsberichts Vorbehalte gegen den Plan von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre im September anstehende Wiederwahl als Fraktionschefin auf die kommende Woche vorzuziehen. Der entsprechende Vorschlag...

Österreich: Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. "Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition - und zwar aus SPÖ und...

UN-Generalsekretär will mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von...

Roth will EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. "Jetzt ist es an der EU, zu liefern", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für...

Woidke freut sich auf Landtagswahlkampf in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) freut sich auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im September. "Ich freue mich immer auf Wahlkämpfe, weil Wahlkämpfe sehr intensive Zeiten sind, aber auch Zeiten sind, in denen man sehr viel mit...

Einsatz von Antibiotika in Tierställen kaum zurückgegangen

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, den Antibiotika-Einsatz in Tierställen deutlich zu reduzieren. Das geht aus einem internen Bericht des Agrarministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach...

Rezo-Video: Seehofer ruft CDU-Chefin zu mehr Gelassenheit auf

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um das Video von Youtuber Rezo zu mehr Gelassenheit aufgerufen. "Nicht jeder Beitrag eines Youtubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten....

Ex-Innenminister Baum will Kurskorrektur von Lindner

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Kurskorrektur. "Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP wieder inhaltlich und strategisch zu verengen. Er muss sich den Menschen zuwenden, ihre...

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