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  • Letztes Update: 22:55:03

Laschet stellt sich in Meinungsmache-Debatte gegen AKK

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik...

Rufe aus der Union nach Kabinettseintritt von AKK

Aus der Unionsfraktion werden erste Rufe nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. "Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen Neustart schaffen. Ansonsten droht uns das gleiche Schicksal...

Überparteiliches Bündnis: Brüsseler Top-Jobs mit Frauen besetzen

Vertreterinnen der überparteilichen "Europäischen Bewegung Deutschland" fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hälfte der EU-Spitzenjobs mit Frauen besetzt wird. In einem offenen Brief, der Merkel...

Klimakabinett: Hofreiter mahnt Regierung zur Eile

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl dazu aufgefordert, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. "Wer am Wahlsonntag Klimaschutz verspricht, darf sich danach nicht gleich wieder wegducken. Wir...

Weil: Meinungsfreiheit gilt auch im Netz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Spott auf Bemerkungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über politische "Meinungsmache" im Netz reagiert. "Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz",...

Oettinger will Verjüngung der CDU

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den Umgang seiner Partei mit dem Video des Youtubers Rezo scharf kritisiert und eine Verjüngung der Partei gefordert. "Die langatmige Abwehrreaktion der CDU war ein Fehler", sagte er der "Zeit". Es gehe um...

Digitalstaatsministerin widerspricht AKK in Meinungsmache-Debatte

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet gewandt. "Demokratie lebt von Kommunikation", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)....

Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. "Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet,...

Unmut in SPD-Fraktion über Nahles-Machtprobe

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über den überraschenden Schritt von Andrea Nahles, am kommenden Dienstag die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien,...

Sachsens Ministerpräsident kritisiert inhaltslosen CDU-Wahlkampf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht mit dem Europa-Wahlkampf seiner Partei hart ins Gericht. "Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht. Das muss allen klar sein", sagte Kretschmer der...

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