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  • Letztes Update: 21:30:04

Weil verärgert über neue SPD-Führungsdebatte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist auf Distanz zu der Entscheidung von Parteichefin Andrea Nahles gegangen, vorzeitig über ihren Posten an der Spitze der SPD-Fraktion abstimmen zu lassen. "Das ist eine persönliche...

Österreichs Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. "Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass...

Schulz kritisiert Nahles-Vorstoß zur Wiederwahl

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Vorhaben von Andrea Nahles kritisiert, sich in der kommenden Woche vorzeitig einer Wiederwahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden zu stellen. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte Schulz der...

Merkel gratuliert Gitanas Nausėda zum Wahlsieg in Litauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gitanas Nausėda zu seiner Wahl zum litauischen Staatspräsidenten gratuliert. "Litauen und Deutschland sind einander durch ihre Freundschaft und ihre Partnerschaft in EU und NATO eng verbunden", schrieb...

Von Notz: Meinungsmache-Äußerung von AKK befremdet

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten kritisiert. "Die Aussage der CDU-Chefin befremdet", sagte Von Notz der "Heilbronner Stimme"...

Oettinger erwartet Verzögerungen bei Nominierung der EU-Kommission

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihren Dienst fristgerecht am 1. November antreten kann. "Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte...

DJV-Chef kritisiert AKK für Meinungsmache-Äußerung

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten scharf kritisiert. "Annegret Kramp-Karrenbauer...

NRW-SPD-Chef verlangt inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der Großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der...

Weil: SPD muss weg vom Gemischtwarenladen

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat eine Neuausrichtung seiner Partei gefordert: "Wir müssen weg vom Gemischtwarenladen, in dem es irgendwie alles für alle gibt", sagte er der "Bild". Die SPD müsse sich auf weniger Themen...

Hans: CDU von Kernschmelze der Volksparteien betroffen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien...

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