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Milliardenlücke bei Digitalpakt Schule

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon...

Masern-Impfpflicht: Giffey unterstützt Vorstoß Brandenburgs

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung", sagte Giffey dem...

SPD unterstützt Seehofer: Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche...

Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. "Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die...

Dobrindt nimmt Altmaier gegen Kritik in Schutz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik an seiner Amtsführung in Schutz genommen. "Peter Altmaier hat die Aufgabe, in einem schwierigen internationalen Umfeld einen Ausgleich...

BAMF-Chef hält Flüchtlingsobergrenze für angemessen

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und hält die von der Bundesregierung vereinbarte Flüchtlingsobergrenze für richtig. Dem...

Umweltbundesamt warnt vor Feinstaub-Risiken

Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte eine "Diskussion über schärfere Grenzwerte" für Feinstaub für "erforderlich", sagt Maria...

Steinmeier verteidigt Brexit-Verschiebung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Klar sei aber...

Bund glaubt nicht mehr an BER-Eröffnung in 2020

Das Bundesverkehrsministerium verliert laut "Bild" das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Laut "Bild" (Samstagausgabe) fordert das Ministerium von der...

Saarlands Ministerpräsident fordert Rückendeckung für Altmaier

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu stellen. "Altmaier macht im Wirtschaftsministerium CDU-Politik, und ich erwarte, dass sich jetzt...

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