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  • Letztes Update: 11:10:02

Bericht: Bundesregierung will EU-Budget deckeln

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Dies habe der Ständige...

SPD-Generalsekretär plädiert für CO2-Bepreisung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart...

Grünen-Chef kritisiert Künast-Urteil

Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen", sagte Habeck in...

Pistorius will SPD-Mitgliederreferendum bei Kanzlerkandidaten-Wahl

Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte `Mehr Demokratie wagen`. Wir sollten...

Niedersachsens LKA fürchtet Radikalisierung von Klimaschützern

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. Es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten", sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries,...

Habeck kritisiert Rumgetrippel in Klimapolitik

Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung in der Klimapolitik einen "großen Entwurf". "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender...

Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel

Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. In der Bundesratssitzung am heutigen Freitag werde aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der...

Grüne wollen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei Bundespolizei

Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt"...

Verkehrsministerium kommt Taxigewerbe bei Rückkehrpflicht entgegen

Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für...

Linnemann warnt CDU-Spitze vor Aufgabe der schwarzen Null

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. "Wir müssen standhaft bleiben:...

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