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SPD-Bundestagsfraktion: Nahles stellt sich vorzeitig zur Neuwahl

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. Die Wahl zum Fraktionsvorsitz werde auf kommende Woche vorgezogen, sagte sie dem ZDF am Montag. "Wenn ich da...

BDI-Präsident Kempf lehnt nationale Alleingänge im Klimaschutz ab

Die Wirtschaft warnt vor Aktionismus im Klimaschutz. "Die Bundesregierung muss jetzt an tragfähigen Lösungen arbeiten, und zwar nicht ohne Folgenabschätzung, etwa bei der CO2-Bepreisung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt"...

GroKo: Ärger um Klimavorstoß von Umweltministerin Schulze

Nur einen Tag nach der Europawahl bahnt sich in der Koalition neuer Streit über die Klimapolitik an. Auslöser ist die Entscheidung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nun in die formale...

Fridays for Future-Aktivistin: Klimathema keine Modeerscheinung

Die deutsche "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Union und SPD nach deren historisch schlechten Europawahl-Ergebnissen beim Klimaschutz unter Zugzwang. "Alle Parteien sind jetzt aufgefordert, sich endlich glaubwürdig und ernsthaft...

Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz` Regierung am...

Union-Richtungsdebatte: Amthor warnt CDU vor grüner Politik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei davor gewarnt, grüne Politik zu betreiben. "Unüberlegte inhaltliche Anpassungen an die Grünen sind jedenfalls keine Lösung. Wir müssen zwar deutlichere Antworten in der Klimapolitik...

SPD-Wirtschaftsforum will schnelle Entscheidung über GroKo-Zukunft

Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat eine möglichst rasche Entscheidung seiner Partei über die Fortführung der Großen Koalition gefordert. "Die SPD sollte die Entscheidung vorverlegen, ob sie die Große Koalition bis...

Bericht: SPD-Abgeordnete wollen Entscheidung über Nahles erzwingen

In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem...

Nahles bezeichnet Europawahl-Ergebnis als Zäsur

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das katastrophale Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl als eine "Zäsur" für ihre Partei bezeichnet. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar", sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Allerdings...

Rechtspopulismus-Forscher sieht AfD im Osten auf Regierungskurs

Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte das schlechte Europawahl-Ergebnis der etablierten Parteien in Ostdeutschland der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in die Hände spielen. Die Union habe im Osten "kein...

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