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Oettinger: Kein Vetorecht für Macron bei EU-Kommissionspräsident

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron...

Antisemitismusbeauftragter verteidigt Kippa-Warnung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat seine Warnung an in Deutschland lebende Juden, ihre Kippa nicht in der Öffentlichkeit zu tragen, verteidigt. "Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit...

CDU-Wirtschaftsrat: Europawahl sollte CDU zum Denken anregen

Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. "Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer...

Trend: Farages Brexit-Partei wird stärkste Kraft in Großbritannien

Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber...

Prognose: Front National gewinnt Europawahl in Frankreich

Bei der Europawahl in Frankreich ist die Front National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor "En Marche" von...

Tsipras will vorgezogene Neuwahl in Griechenland

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Grund sei das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Laut einer Prognose des Staatssender ERT lag die konservative Nea Dimokratia von Kyriakos...

Salvinis Lega erreicht Erdrutschsieg bei Europawahl in Italien

Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei...

Gysi unzufrieden mit Europawahl-Ergebnis der Linken

Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, hat sich nach der Europawahl selbstkritisch gezeigt. "Die Grünen haben zugelegt, das liegt auch daran, dass die Klima-Frage so im Vordergrund steht", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wir haben...

SPD-Politiker Lauterbach für Rot-Rot-Grün in Bremen und im Bund

Nach dem doppelten Wahldebakel für die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach sich für eine rot-rot-grüne Koalition auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin nicht nur in...

Kurz wirft SPÖ und FPÖ neue Koalition vor

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Wahlsieg seiner Partei der SPÖ und der FPÖ vorgeworfen, zusammen zu arbeiten. "Es gibt eine neue erstaunliche Koalition, die sich in Österreich gebildet hat: Herbert Kickl zusammen mit...

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