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Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen",...

EKD-Ratsvorsitzender wegen Kippa-Debatte besorgt

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein zum Tragen der Kippa reagiert. "Es macht mich unendlich traurig, dass wir in...

Bericht: GroKo-Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt geplant

Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich am Montagnachmittag offenbar im Kanzleramt treffen, um die Ergebnisse der Europawahl zu bewerten und den EU-Gipfel zu künftigen Toppositionen am Dienstag in Brüssel vorzubereiten. Das berichten die...

Österreichs Bundeskanzler rechnet mit Abwahl

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass er das Misstrauensvotum gegen ihn bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag verlieren wird. "Morgen gibt es auch eine Abstimmung, allerdings keine Abstimmung der...

Wahlbeteiligung in Bremen am Mittag bei 20,2 Prozent

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr ohne Briefwähler rund 20,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter mit. In der Stadt Bremen betrug die Wahlbeteiligung am Mittag 20,8 Prozent, in...

Ex-Umweltminister Töpfer: CDU muss Klimaschutz stärker angehen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sieht bei der CDU noch Aufholbedarf beim Thema Klimaschutz. "Da ist viel Luft nach oben", sagte Töpfer im Deutschlandfunk. Er hoffe, dass man noch stärker merke, dass wirtschaftliche...

FDP nach Kippa-Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten besorgt

Die FDP hat sich angesichts der jüngsten Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten zum Tragen der Kippa besorgt gezeigt. Die deutlichen Worte des Antisemitismus-Beauftragten seien "ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland", sagte der...

Bremen wählt neue Bürgerschaft

In Bremen wird seit 08:00 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund eine halbe Million Wähler sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Bremer Beiräte neu zu bestimmen. An den Abstimmungen dürfen sich auch...

Europawahl in Deutschland hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Europawahl begonnen. Dabei werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. 609.000 Wahlhelfer sind im Einsatz, bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. In...

EU fühlt sich gegen Desinformationskampagnen geschützt

Die Europäische Union zieht eine vorsichtig positive Bilanz ihrer Maßnahmen zum Schutz der Europawahl gegen digitale Angriffe von außen. Zwar hätten "Akteure aus Russland" in den vergangenen Monaten wie üblich über das Internet Botschaften...

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