Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:20

Iranische Revolutionsgarden: Hardt ruft EU zu schärferer Haltung auf

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. "Hetze gegen Israel geht im Iran meist von...

FDP-Antrag: Bundesregierung soll EU-Demokratien besser schützen

Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin heißt es, die...

1,6 Millionen Menschen beantragten 2018 erstmals Pflegeleistungen

Im vergangenen Jahr haben rund 1,61 Millionen Menschen in Deutschland erstmals Pflegeleistungen beantragt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über...

Bericht: Altmaier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des...

Grüne fordern verschärfte Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten

Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch fordern die Grünen schärfere Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten sowie ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. "Damit die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland...

Gesetzentwurf zur Grundsteuer stößt bei CSU auf Widerstand

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand bei der CSU. "Der Vorschlag von Olaf Scholz ist unzureichend und bürokratisch. Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer,...

Klöckner mahnt Länder zu mehr Engagement beim Tierschutz

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt die Länder, schärfer gegen Verstöße beim Tierschutz vorzugehen. Die Tierschutzkontrollen seien "vielerorts lückenhaft", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Kretschmann weist Habeck-Äußerung zu Enteignungen zurück

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt scharf zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen",...

Merkel verzichtet auf neue Gemälde im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorerst keine neuen Gemälde in ihrem Kanzlerbüro aufhängen. Die Stelle, an der bislang zwei Kunstwerke von Emil Nolde hingen, werde weiß bleiben, sagte ein Sprecher der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe)....

Meuthen: European Alliance of People and Nations ändert ihren Namen

Die am Montag in Mailand vorgestellte "European Alliance of People and Nations" (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Seite 368 von 1475