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Parteilinke stärkt Nahles den Rücken

Die Parteilinke in der SPD, einschließlich der Jusos, will nach diesem Wahlsonntag mit einer Erklärung auf die Ergebnisse reagieren und darin Forderungen aufmachen, was die SPD noch bis zum Bilanzparteitag im Dezember in der Koalition durchsetzen...

Europawahl: NATO hilft EU bei Abwehr von russischen Cyberattacken

Die NATO unterstützt die Europäische Union während der Europawahlen, Cyberangriffe aus Russland abzuwehren. "Wir wissen, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt in unsere Demokratien einmischt. Das gilt...

Justizministerium prüft Ausweitung des Sorgerechts für Stiefeltern

Das Bundesjustizministerium erwägt erstmals, eine größere Zahl von Stiefeltern am Sorgerecht zu beteiligen. "Das kleine Sorgerecht von Stiefeltern wird ebenfalls Gegenstand der Prüfung sein, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des...

Klöckner stellt Wolfskompromiss infrage

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wettert gegen den mühsam ausgehandelten Wolfskompromiss der Bundesregierung. Sie hält weiter an einer umfassenden Regulierung der Wolfspopulation fest: "Im Interesse der Gesundheit des...

Scheuer will sich für Umsetzung von Lkw-Abbiegeassisstenten einsetzen

Nachdem vergangene Woche in Deutschland drei Radfahrer von Lkw beim Rechtsabbiegen getötet wurden, will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Europawahl bei der neuen EU-Kommission für eine Abbiegeassisstenten-Pflicht für...

Rezo-Video: Bosbach kritisiert CDU-Parteispitze

Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Parteispitze wegen ihres Umgangs mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo scharf kritisiert. "Schnell, souverän und mit vielen Zahlen, Daten und Fakten gespickt - genau so hätte die...

Emnid: SPD zieht mit Grünen gleich

Zur Europawahl am Sonntag hat die SPD in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt und ist wieder auf Augenhöhe mit den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt...

Ibiza-Video: Bislang keine Ermittlungen in Spanien

Die Aufnahme des sogenannten Ibiza-Videos wird in Spanien vermutlich keine juristischen Konsequenzen haben. Es gebe dort mit Blick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten keine Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft...

Rezo-Video: Politikberater rät CDU zu mehr Präsenz in sozialen Medien

Nach der Video-Kritik des Youtubers Rezo hat der Politikberater und Experte für politische Kommunikation, Martin Fuchs, der CDU und allen anderen Parteien geraten, nicht nur kurz vor Wahlen die sozialen Medien zu nutzen. "Wir haben jetzt seit 14...

Bericht: Gabriel kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat laut eines Zeitungsberichts offenbar bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände darüber unterrichtet, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr für den deutschen...

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