Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Barley besorgt über wachsende Gewalt gegen Juden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland gezeigt. "Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land. Rechte Bewegungen greifen...

SPD will gegen Abzocke auf Ticket-Plattformen vorgehen

Die SPD-Bundestagsfraktion will gesetzliche Schritte gegen Ticketplattformen im Internet einleiten: Konzertkarten auf der umstrittenen Ticket-Plattform Viagogo kosten im Durchschnitt das Dreifache des Originalpreises. Besonders nachgefragte Karten...

Giegold will Klimachecks für alle EU-Gesetze

Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck...

Merkel will Deutschland zum führenden KI-Standort machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt daran, dass Deutschland und Europa zum führenden Standort für "Künstliche Intelligenz" werden können. "Deshalb gibt die Bundesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode drei Milliarden Euro für...

Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe

Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei "Der III. Weg" sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag der NPD zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte...

Antisemitismusmus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, warnt Juden davor, überall in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Klein: "Ich kann Juden nicht empfehlen,...

Debatte um Datenschutz-Grundverordnung geht weiter

Der Digitalminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO habe es die Bundesregierung...

Mehr Sicherheit für Radfahrer: Druck auf Verkehrsminister wächst

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst, mehr für die Sicherheit der Radfahrer in Deutschland zu tun. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der CSU-Mann müsse seine Politik konsequent an der "Vision Zero"...

Ärztepräsident: Spahns Reformen gefährden Patienten

Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit mehreren geplanten Reformen die Sicherheit der Patienten zu gefährden. "Ärztliche Kernaufgaben sollen schrittweise an Berufe ausgelagert...

Mehrheit für Widerspruchslösung bei Organspenden

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass künftig jeder Bürger so lange als Organspender gilt, bis er dem ausdrücklich widerspricht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Seite 369 von 1611