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NATO-Chef will neue Militärstrategie

Die NATO will erstmals nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. "Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag"....

Studie: Jungen Leuten in Deutschland Klimaschutz besonders wichtig

Nirgends in Europa ist jungen Menschen der Klimaschutz so wichtig wie in Deutschland. Das geht aus zwei Erhebungen hervor, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Wie eine Yougov-Studie im Auftrag des europäischen Medienverbundes LENA...

Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Erwartung,...

Altmaier droht Niederlage im Streit um Menschenrechtsstandards

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht eine Niederlage im Streit um klare Menschenrechtsstandards für die Industrie. Wie der "Spiegel" berichtet, will der CDU-Mann weitere Belastungen von der Wirtschaft fernhalten. Er hatte deshalb...

Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Für 144...

Altbundespräsident Gauck ruft zur Wahl auf

Altbundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen auf, am Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. "Ich möchte alle Menschen, die den Segen eines vereinigten Europas erkannt haben, auffordern, zur Wahl zu gehen und Parteien zu wählen,...

Bundesrechnungshof rüffelt Finanzministerium

Die Bundesregierung bekommt die Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur nicht in den Griff. Sie agiere bei dem Mammutprojekt "unwirtschaftlich" und unabgestimmt, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss,...

Brok rechnet mit hartem Brexit

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rechnet mit einem harten Brexit. "Ich gehe davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober Europa mit einem harten Brexit verlassen wird. Die Gespräche zwischen May und Corbyn sind zu Ende. May wird bald nicht...

FDP kritisiert Kramp-Karrenbauers Teilnahme an Morgenlage

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zur Frage, wieso die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Sitzungen des Bundeskanzleramts teilnehmen darf: Kramp-Karrenbauer ist offenbar regelmäßiger Gast der sogenannten "Morgenlage", bei...

Bericht: Heil leitet Ressortabstimmung zur Grundrente ein

Der Streit in der Großen Koalition um die Grundrente spitzt sich zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe am Freitag gegen den Willen des Kanzleramtes die Ressortabstimmung eingeleitet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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