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Umfrage: Jeder Vierte glaubt an Auseinanderbrechen der EU

Ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) glaubt, dass die EU in den nächsten zwanzig Jahren "auseinander fällt". Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). 43 Prozent der Befragten...

Scholz plant Börsensteuer im nationalen Alleingang

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist entschlossen, die Finanztranssaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen", sagte...

Stegner setzt auf Linksbündnis in Bremen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich", sagte...

Krim-Reise von AfD-Abgeordneten: Kiesewetter fordert Konsequenzen

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die Halbinsel Krim gereist sein sollen, die seit...

Amthor gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der CDU-Politiker Philipp Amthor, mit 26 Jahren der zweitjüngste Abgeordnete im Bundestag, spricht sich gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. "Ich bin der Ansicht, dass ein Wahlalter von 18 Jahren rechtssystematisch konsequent ist,...

Bericht: Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats ermöglichen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden, auf...

Scheuer will Elektroauto-Verkauf mit höheren Prämien ankurbeln

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Absatz von Elektroautos mit deutlich höheren staatlichen Prämien ankurbeln. Am Mittwoch werde er im Klimakabinett der Bundesregierung eine Regelung vorstellen, die den sogenannten Umweltbonus...

SPD-Spitzenpolitiker weisen Spekulationen über Nahles-Ablösung zurück

Spitzenpolitiker der SPD sind Spekulationen entgegengetreten, wonach Andrea Nahles im Falle einer SPD-Niederlage bei der Europa- und der Bremen-Wahl als Fraktionschefin abgelöst werden könnte. "Wer einen Funken Verstand hat, kämpft jetzt um jede...

Bericht: Visegrád-Premierminister für Merkel als EU-Ratspräsidentin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu...

Kultusministerkonferenz: Zahl der Studienanfänger bis 2030 stabil

Die Zahl der Studienanfänger bleibt in den kommenden zehn Jahren auf hohem Niveau stabil - für das Jahr 2030 wird mit rund 510.300 Studienanfängern gerechnet. Das geht aus einer neuen Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz (KMK) hervor,...

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