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  • Letztes Update: 20:15:03

SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. "Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen...

Großbritannien: May will am 7. Juni als Parteichefin zurücktreten

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden...

Wagenknecht tritt im Juni als Linken-Fraktionschefin ab

Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihr Amt als Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion aufgeben. "Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei...

Scheuer kritisiert Debatte über City-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Debatte um die Einführung einer City-Maut in Städten kritisiert. "City-Maut und alle Verbotsdiskussionen sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter, wenn wir die Bürgerinnen und...

Teuteberg will Grundgesetz sturmfest machen

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im...

Fall Lügde: Bürgermeister erhält Hassmails und Drohanrufe

Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen...

Für Flüchtlingskinder gibt es keine Kita-Qualität

Damit geflüchtete Familien mit Kleinkindern, vor allem die Mütter, an Integrationskursen teilnehmen können, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor gut zwei Jahren eine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung...

Klimaökonom rechnet mit CO2-Preis noch in diesem Jahr

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis verständigen wird. "Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht",...

BAMF-Chef sieht Arbeitserlaubnis für abgelehnte Flüchtlinge kritisch

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken. "Wir können nicht jedem, der hier im...

Fridays for Future: Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die...

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