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Bundestagspräsident fordert entschlossenere Klimapolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und Mut zu unpopulären Entscheidungen angemahnt. "Wir brauchen...

EU-Kommissionsvorsitz: Schäuble wirbt für Vestager

Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer anderen Person zu besetzen als mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei,...

FDP und Grüne offen für City-Maut

FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu...

Ungarns Ministerpräsident distanziert sich von Strache

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanziert. "In die österreichische Innenpolitik möchten wir in keiner Weise reinreden,...

Orbán hält sich neues Bündnis nach Europawahl offen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. "Das hängt von der EVP ab. Ich tue alles für den Erfolg der...

Orbán lobt Merkel: Hinterlässt großes Vakuum in Europa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt gelobt. "Wir reden hier schließlich über die größte Kämpferin Europas, die in den vergangenen Jahren so manchen Mann in den Schatten gestellt hat. Wer sie...

Juncker sieht Griechenlands Aufnahme in Euro-Zone kritisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Jahr 2001 aus heutiger Sicht kritisch. "Wahr ist: Griechenland ist 2001 nach Fälschung des statistischen Materials Euro-Mitglied geworden", sagte...

EU-Kommissionspräsident: Geschichte wird Merkel recht geben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt. "Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig...

Italiener brachten Juncker das Küssen bei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). "Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem...

Partei von Indiens Ministerpräsident erreicht absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi erneut die absolute Mehrheit erreicht. Nachdem für etwa 85 Prozent der Wahlkreise ein Ergebnis feststand, hatte die Bharatiya Janata Party bereits 275 Sitze sicher,...

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