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Italiens Ex-Premierminister Renzi sieht Salvini vor dem Aus

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi sieht den Innenminister und stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Salvini, und die Regierung in Rom kurz vor dem Aus. "So schnell er gekommen ist, so schnell wird er auch...

Thunberg und Neubauer fordern zu weltweitem Klimastreik auf

Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin der "Fridays-for-Future"-Schülerproteste gegen den Klimawandel, und ihre deutsche Mitstreiterin Luisa Neubauer haben gemeinsam mit anderen Jugendlichen aus aller Welt einen globalen Streikaufruf...

Nach außergerichtlicher Einigung: Wahl-O-Mat wieder online

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei "Volt" ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache "auf Initiative des...

SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die...

Klingbeil kritisiert CDU-Reaktion auf Youtuber Rezo

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU vorgeworfen, von oben herab auf die Video-Kritik des Youtubers Rezo zu reagieren. "Eine ganze Generation zu beschimpfen wie die Union das tut, ist absolut daneben", sagte Klingbeil den Zeitungen der...

Gysi plädiert für Bartsch als alleinigen Linken-Fraktionschef

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. "Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau", sagte Gysi der "taz" (Freitagsausgabe)....

Ibiza-Affäre: Schäuble nimmt Maaßen in Schutz

In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. "Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt", sagte...

Rezo-Video: Amthor verteidigt Nichtveröffentlichung seiner Antwort

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Entscheidung der Bundes-CDU verteidigt, seine Video-Replik auf die Kritik des Youtubers Rezo nicht zu veröffentlichen. Man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen, sagte Amthor dem...

Unterstützung für Altmaiers Industriestrategie aus der SPD

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei "ein bisschen hilflos, aber notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär...

Die Partei-Chef spricht sich für EU-Reformen aus

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er...

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