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Ramelow schlägt Brecht-Gedicht als neue Nationalhymne vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kritik an seinem Vorschlag, über eine neue Nationalhymne zu diskutieren, zurückgewiesen. Das "Lied der Deutschen" sei während der Wiedervereinigung ohne Diskussion "vom Westen...

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Politikmagazin "Panorama". Im Kern will Barley, dass...

Umfrage: Deutsche fordern mehr Tempo bei Verkehrswende

Rund 70 Prozent der Deutschen fordern mehr Tempo bei der Verkehrswende, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

NRW-Innenminister verlangt mehr Härte gegen Clans

Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. "Wir...

Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der...

Ökonomen fordern staatliche Unterstützung für Kapitalbeteiligung

In die Diskussion um eine Demokratisierung von Profiten fordern Ökonomen eine stärkere Förderung von Kapitalbeteiligung, zum Beispiel in Form von Mitarbeiteraktien. "Für mich sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme ein wichtiger Schritt in...

Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder in Höhe von 449.000 Euro

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in 75 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage...

Neuer Konsumklima-Index: Deutschland startet auf Platz 21

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und die New Yorker Denkfabrik The Conference Board (TCB) haben erstmals einen Index zum Konsumklima vorgelegt. Der "TCB-IW-Verbrauchervertrauen" biete im Vergleich zu bestehenden Kennziffern wie...

CDU-Chefin hält an Abschaffung des Soli fest

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für die hundertprozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz sinkender Steuereinnahmen ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob es bei...

Kramp-Karrenbauer will nicht vor 2021 Kanzlerin werden

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, strebt keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an. "Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass...

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